Nachhaltige Politik in Europa nach Tschernobyl und Fukushima

26 Jahre nach Tschernobyl und ein Jahr nach Fukushima fand eine viertägige Partnerschaftskonferenz zum Thema „Nachhaltigkeit in Europa gemeinsam stärken“ in der LV NRW statt. Eine nachhaltige Zukunft kann nicht im nationalen Alleingang, sondern nur länderübergreifend mit Politikern, Experten und zivilgesellschaftlichen Akteuren europaweit geschaffen werden. Dabei geht es nicht nur um Klimawandel und Energiesicherheit, sondern auch um demografischen Wandel und internationale Migration, sowie um ein neues Verständnis von Bildung und Lebensweise.

Die Partnerschaftstagung wurde von IBB Dortmund, IBB Johannes Rau in Minsk und vom IBB Kiew – Deutsch-Ukrainisches Netzwerk, veranstaltet und markierte zugleich den Start für die deutsch-belarussischen Projekte in der 6. Phase des Förderprogramms Belarus der GTZ. Nachhaltige Entwicklung bildete das Leitthema in allen Podien und Arbeitsgruppen, die am Donnerstagabend, den 18. Oktober 2012, begannen und am Sonntagmittag, den 21. Oktober 2012, mit dem Abschlussplenum zu „Perspektiven europäischer Erinnerungskultur und europäische Partnerschaften für die Gestaltung der Zukunft“ endeten.

Als Gastgeberin nahm Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Medien und Europa des Landes NRW, am Donnerstag, den 18. Oktober 2012, ab 17 Uhr, an einem Podium mit rund 150 Zuhörern aus vielen Ländern Europas teil, darunter auch die stellv. Außenministerin der Republik Belarus. Sie begrüßte die Teilnehmer im Namen von Hannelore Kraft und freute sich über viele Akteure der internationalen Solidaritätsbewegung der Tschernobyl-Opfer im Saal. Die Stärkung der Bürgergesellschaft sei entscheidend für eine gemeinsame Zukunft in Europa. Die Beziehungen von NRW zum Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk (IBB) seien eng, das zeige u.a. die Unterstützung des IBB Johannes Rau in Minsk. In Deutschland habe man nach Fukushima die Energiewende eingeleitet, die Bund und Länder, Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam umsetzen müssten. Nachhaltige Energiepolitik löse viele Umweltprobleme und biete wirtschaftliche Chancen. Die Stresstests der EU zeigten weitere Probleme bei den AkW auf. Darüber hinaus gelte es, europaweit einen Diskurs über die künftige Energiepolitik zu führen. Das Thema diene der Stärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit wie der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Peter Junge-Wentrup vom IBB Dortmund betonte die inhaltliche Übereinstimmung mit der Energiepolitik der Landesregierung NRW sowie das große Know How, das in den Partnerschaften zwischen Belarus, Ukraine und Westeuropa mit jeweils etwa 100 000 ehrenamtlich Aktiven gewachsen sei. Tschernobyl mahne eine nachhaltige Energiepolitik an, die auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz setze. Im Rahmen einer Aktionswoche hätten Zeitzeugen aus Tschernobyl in 112 Städten berichtet. 2011 habe Fukushima katastrophale Folgen gehabt, es gab Referenden wie in Italien und Portugal pro Erneuerbare, in Niederlanden und Polen wurde die Kernkraft noch forciert, in Deutschland führte Fukushima zur sog. Energiewende. Erneuerbare seien dezentral: 60 Prozent gehören den Bürgern. In Belarus fördere die Regierung Erneuerbare und baue zugleich ein AkW. Die Expertenrunde im Anschluss könne der Frage nachgehen, warum die Antworten auf Fukushima so unterschiedlich ausfallen. Hierzu seien alle Bürger aufgerufen: Die Entscheidung über moderne Energiepolitik sei zu wichtig, um sie den Politikern zu überlassen. Im Anschluss kritisierte der renommierte Energieexperte Lutz Metz die stromfixierte deutsche Debatte zur Energiewende und erläuterte den europäischen Kontext.