Medien- und Netzpolitik

Zur Grundlage einer lebendigen Demokratie gehören Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien. Diese gilt es in Fernsehen, Radio, Zeitung und den Angeboten der digitalen Medien nachhaltig zu verankern. Im Zeitalter der Digitalisierung und Konvergenz der Medien steht die Medienpolitik vor der Herausforderung, ihre Aufgaben angesichts der rasanten technologischen Entwicklung zu reflektieren und soweit erforderlich neu zu justieren. Für die Landesregierung NRW ist das Internet mit seiner großen gesellschaftlichen und ökonomischen Wirkungskraft eine der wegweisenden politischen Herausforderungen. Neben der Förderung innovativer Anwendungsformen und Geschäftsmodelle im Netz gilt es vor allem auch, die Chancen für eine neue politische Kultur der Teilhabe und Transparenz zu nutzen. Voraussetzung ist dabei ein flächendeckender Breitbandzugang sowie eine vielfältiges Angebot an Bürgermedien und Blogs.

Zudem ist es die zentrale Aufgabe der Medienpolitik, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Medien weiter zu entwickeln. Hier sind eine datenschutzfreundliche Verbraucherschutzpolitik, die Weiterentwicklung eines modernen Urheberrechts und nicht zuletzt eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität aktuelle netzpolitische Anliegen der Landesregierung.

Gleichzeitig gilt es, Impulse in der Medienwirtschaftspolitik zur Standortentwicklung zu setzen. Die Landesregierung NRW versteht sich dabei als Partner der Branche und setzt auf die Unterstützung der Unternehmen, Institutionen und Hochschulen bei der Weiterentwicklung von Nordrhein-Westfalen zum „Digitalen Medienland NRW“.