Förderpolitik der EU

Zur Unterstützung ihrer Ziele und Aufgaben stellt die Europäische Union im Rahmen vieler Programme und Aktionen Fördermittel bereit. Die wichtigen Förderprogramme für das Land sind die europäischen Strukturfondsprogramme sowie die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes und zur Förderung von Forschung und Innovation.

Zukünftige Ausrichtung der EU-Förderpolitik in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung NRW strebt mit der zukünftigen Ausrichtung der EU-Förderpolitik an, alle Regionen des Landes je nach ihren spezifischen Bedürfnissen und Potentialen zu fördern.  Aus den inhaltlichen, rechtlichen, administrativen und finanziellen Vorgaben der EU-Kommission und aus den damit übereinstimmenden inhaltlichen Zielen der Landesregierung ergeben sich bestimmte Themen und Schwerpunkte, die wir mit unserem Beschluss vom 27. März definiert haben. Die Vorgaben der EU leiten sich im Wesentlichen aus der Strategie Europa 2020 ab. Das Land muss heute schon mit der Planung der Operationellen Programme anfangen, damit die Förderung 2014 pünktlich aufgenommen werden kann.

Wesentliche Neuerung ist, dass die Landesregierung mit den von ihr verwalteten Programmen (EFRE, ESF, ELER) eine Förderpolitik „aus einem Guss“ anstrebt. Damit schafft sie den „Gemeinsamen Strategischen Rahmen“, den die EU-Kommission fordert.

Für die Operationellen Programme Nordrhein-Westfalens ab 2014 ergeben sich die folgenden inhaltlichen Themen und Schwerpunkte, zu denen die Fonds eingesetzt werden sollen:

a)      Forschung und Innovation (einschließlich Umweltwirtschaft) (EFRE, ELER)

b)      Wettbewerbsfähigkeit von KMU (einschließlich Ressourceneffizienz); Bildungs- und Kompetenz­entwicklung, Beschäftigungs- und Fachkräfte­sicherung (EFRE, ESF, ELER)

c)      Energieeffizienz und Klimaschutz (EFRE, ELER)

d)      Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut (EFRE, ESF, ELER)

e)      Umweltschutz, Nachhaltige Nutzung der Ressourcen, ländlicher Raum (EFRE, ELER)

Auf Basis dieser gemeinsamen Plattform werden die federführenden Ressorts nun bis zum Frühjahr nächsten Jahres die einzelnen Operationellen Programme erarbeiten.

Die Verteilung der Mittel auf die verschiedenen thematischen Schwerpunkte wird sich maßgeblich aus den Vorgaben der EU ergeben, die für jeden der Fonds eine Verteilung der Mittel auf bestimmte Ziele vorgibt.  Diese Verteilung ist in den vorliegenden Vorschlägen der EU-Kommission enthalten. Demnach müssen beispielsweise stärker entwickelte Regionen wie NRW mindestens 80% der EFRE-Mittel für Ziele wie die Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Förderung von Bestrebungen zur Verringerung der CO2 Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft verwandt werden.

Für die Auswahl von Förderprojekten kommen grundsätzlich wettbewerbliche Auswahlverfahren, kriteriengesteuerte Standardverfahren und Einzelentscheidungen in Frage. Welche Verfahren konkret bei einem Programm oder Förderschwerpunkt gewählt werden, orientiert sich insbesondere an den Grundsätzen Qualität, Transparenz, Mobilisierung, Verwaltungs- und Kostenaufwand sowie Zielgruppenorientierung.

Strukturfonds NRW (PDF, 35 KB)